Buchpreisbindungsrecht

In Deutschland gilt das Recht der Preisbindung für Bücher. Rechtsgrundlage ist das „Gesetz über die Preisbindung für Bücher“, dem sog. Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG).

Danach sind Verlage und Buchimporteure dazu verpflichtet, für Neuerscheinungen verbindliche Verkaufspreise für den Buchhandel festzusetzen und zu veröffentlichen (§ 5 Abs. 1 BuchPrG).
Buchhändler sind wiederum verpflichtet, die festgesetzten Preise beim Verkauf an Letztabnehmer einzuhalten (§ 3 S. 1 BuchPrG). Verpflichtet sind dabei nicht nur die klassischen Buchhändler (stationäre Buchhandlungen, Online-Shops, Thalia, Hugendubel usw.), sondern jeder Händler, der gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Verkauf von Büchern ein Kerngeschäft darstellt oder nur gelegentlich erfolgt.

Der festgesetzte Verkaufspreis darf vom Buchhändler weder unter- noch überschritten werden. Auch darf der festgesetzte Verkaufspreis nicht durch Marketingmaßnahmen wie die Gewährung von Bonuspunkten oder nicht nur geringwertigen Zugaben unterlaufen werden.

Die Mitglieder der Buchbranche (Verlage, Importeure, Buchhändler etc.) sind daran gehalten, die Einhaltung der Preisbindung in Deutschland zu überwachen, Marketingmaßnahmen insbesondere großer Buchhandelsketten und Online-Shops (Amazon etc.) zu prüfen und Rechtsverletzungen zu verfolgen. Wir helfen Ihnen dabei, gegen Buchpreisbindungsverstöße Dritter vorzugehen und selbst derartige Verstöße durch eine rechtssichere Gestaltung Ihres Online-Shops oder die Überprüfung von Marketingmaßnahmen zu vermeiden.

Wir beraten und vertreten unsere Mandanten außergerichtlich und gerichtlich im gesamten Bereich des Buchpreisbindungsrechts. Ein Auszug aus unserem Tätigkeitsfeld im Buchpreisbindungsrecht:

• Prüfung von Buchpreisbindungsverstößen

• Prüfung der Vereinbarkeit von Marketingmaßnahmen im Zusammenhang mit
dem Absatz von Büchern, eBooks etc. (z.B. Gewährung von Bonus-/
Paybackpunkten, Gutschein-/Rabattmodelle, Zugaben etc.)
• Prüfung von Werbemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Absatz von Büchern, eBooks etc.
• Prüfung eines Onlineshops im Zusammenhang mit dem Absatz von Büchern, eBooks etc. (z.B. ebay-shop, amazon-shop)
• Verfassen von Abmahnungen
• Abwehr von Abmahnungen
• Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen (Unterlassungserklärungen) und Schadensersatzansprüchen
• Abwehr von Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen
• Geltendmachung von Vertragsstrafen
• Abwehr von Vertragsstrafenansprüchen
• Fertigung von Abschlusserklärungen im Rahmen eines einstweiligen
Verfügungsverfahrens
• Vertragsverhandlungen
• Vergleichsverhandlungen
• außergerichtliche Vertretung
• Prozessvertretung / gerichtliche Vertretung