Datenschutzerklärung

 

I. Verantwortlicher im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften

 

Marquardt Rechtsanwälte

Dr. Malte Marquardt, LL.M.      

Kurfürstendamm 183

10707 Berlin

Telefon: 030 88917590

Telefax: 030 889175960

E-Mail: info@ma-rechtsanwaelte.de

Webseite: www.ma-rechtsanwaelte.de

 

Ansprechpartner für Fragen des Datenschutzes in der Kanzlei Marquardt Rechtsanwälte ist Rechtsanwältin Helen Vollprecht, Kontakt siehe oben.

 

II. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten, Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, Dauer der Speicherung/Löschung

 

Der Schutz und die Sicherheit Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Wir sichern unsere Webseite und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Zum Schutz der Übertragung personenbezogener Daten verwendet diese Webseite eine SSL-Verschlüsselung, die Sie an der Zeichenfolge https in der Browserzeile erkennen.

 

1. Datenerfassung bei Besuch unserer Webseite

 

Grundsätzlich können Sie unsere Webseite besuchen, ohne Ihren Namen mitzuteilen.

 

Bei dem Zugriff auf unsere Webseite werden aber automatisch auf dem Server unseres Providers, der auftragsgemäß unsere Daten zum Hosting und zur Darstellung der Webseite verarbeitet, über diesen Vorgang Daten temporär in einer Protokolldatei (sog. Logfile) gespeichert.

 

Dabei werden folgende Daten abgerufen und gespeichert:

  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • URL der verweisenden Webseite
  • abgerufene Datei
  • Menge der gesendeten Daten
  • Browsertyp und – version
  • Betriebssystem
  • IP-Adresse

 

Die Erstellung von personenbezogenen Nutzerprofilen ist ausgeschlossen.

 

Zweck der Datenverarbeitung ist es, einen reibungslosen Verbindungssaufbau der Webseite zu gewährleisten und die Nutzung der Seite für die Besucher komfortabler zu gestalten.

 

Rechtsgrundlage für diese vorübergehende Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus dem genannten Zweck, die Webseite Nutzern zum Abruf bereitstellen zu können.

 

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite werden die Daten nach 7 Tagen gelöscht.

 

2. 1 & 1 Analysetool

 

Wir nutzen das datenschutzkonforme Analysetool 1&1 WebAnalytics, einen Webanalysedienst der 1&1 Internet SE, Elgendorfer Str. 57, 56410 Montabaur. IP-Adresse und Browserkennung werden anonymisiert gespeichert, damit keine Rückschlüsse auf die einzelnen Besucher gezogen werden können. Bei dem Aufruf unserer Webseite erfasst das Analysetool automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners aus den o.g. Logfiles.

 

Das Analysetool zeigt uns folgende Informationen:

  • Referrer (zuvor besuchte Webseite)
  • Angeforderte Webseite oder Datei
  • Browsertyp und Browserversion
  • Verwendetes Betriebssystem
  • Verwendeter Gerätetyp
  • Uhrzeit des Zugriffs
  • IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Zweck der Datenverarbeitung ist es, die Nutzung der Seite für die Besucher in Zukunft komfortabler zu gestalten, eine statistische Auswertung erstellen und das Webangebot technisch optimieren zu können. Eine Speicherung von Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. Die Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse ergibt sich aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten und dem o.g. Zweck der Datenverarbeitung. Die Daten werden gelöscht, sofern Sie für eine Analyse nicht mehr erforderlich sind.

 

3. Cookies

 

Wir verwenden auf den Seiten unserer Webseite sog. Cookies, kleine Textdateien, die auf dem Endgerät des Besuchers unserer Webseite abgelegt werden. Bei der Setzung von Cookies erfolgt eine Erhebung und Verarbeitung von Nutzerinformationen, wie Browser und IP-Adressen.

 

Bei den von uns verwendeten Cookies handelt es sich nur um sog. Sitzungs-Cookies, die nach dem Schließen des Browsers des Nutzers gelöscht werden.

 

Sie haben stets die Möglichkeit, Ihren Browser so einzustellen, dass Sie über das Setzen von Cookies in Kenntnis gesetzt werden und individuell oder generell entscheiden können, welche Cookies erlaubt oder abgelehnt werden sollen. In dem Menü Ihres Browsers können Sie sich über die Möglichkeiten der Cookie-Einstellungen informieren. Werden Cookies abgelehnt, ist ggf. die Nutzbarkeit unserer Webseite eingeschränkt.

 

Zweck der Setzung von Cookies ist es, unsere Webseite für die Nutzer attraktiver zu gestalten und bestimmte Nutzungen überhaupt erst zu ermöglichen. Die Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse ergibt sich aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten, unsere Webseite für Nutzer komfortabler gestalten zu können und bestimmte Nutzungen überhaupt erst zu ermöglichen.

 

4. E-Mail-Kontakt / Kontaktformular

 

Über die angegebenen E-Mail-Adressen oder ein Kontaktformular ist eine freiwillige Kontaktaufnahme zu uns möglich. Sofern Sie mit uns Kontakt über diese E-Mail-Adressen oder das Kontaktformular aufnehmen, werden die übermittelten personenbezogenen Daten (E-Mail-Adresse, Name und die übrigen an uns übermittelten Daten) bei uns verarbeitet.

 

Ohne Bereitstellung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist eine Konversation mit Ihnen nicht möglich. Die Verarbeitung der personenbezogenen dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme.

 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail oder des Kontaktformulars übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse ergibt sich daraus, Ihnen eine Kontaktaufnahme zu uns zu ermöglichen und auf eine Anfrage antworten zu können. Zielt die Anfrage auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO. Nach der Bearbeitung der Anfrage ist die Verarbeitung der Daten nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) erforderlich, um unseren berufs- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen. Im Rahmen der Interessensabwägung verarbeiten wir u.U. gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO über die eigentliche Erfüllung des Vertrages und gesetzlicher Aufbewahrungsverpflichtungen hinaus Ihre Daten, um uns gegen die Geltendmachung von Ansprüche verteidigen zu können. Haben Sie für die Verarbeitungsvorgänge eine Einwilligung erteilt, ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO.

 

Die Daten werden, sofern keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

 

Folgt auf eine Anfrage per E-Mail oder per Kontaktformular der Abschluss eines Mandatsvertrages, erhalten unsere Mandanten vor Mandatierung weitere Informationen über den Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten. Handelt es sich um mandatsbezogene Daten, werden die von uns erhobenen personenbezogenen Daten gemäß unserer berufsrechtlichen Verpflichtung nach § 50 BRAO mindestens 6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde, gespeichert und danach gelöscht, sofern wir nicht aufgrund von steuer- und/oder handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (z.B. aus HGB, UStG oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind (i.d.R. bis zu 10 Jahren). Wir speichern Ihre Daten unter Umständen zur Erhaltung von Beweismitteln für die Zeit, in der Ansprüche gegen unsere Kanzlei geltend gemacht werden können (in Einzelfällen bis zu dreißig Jahren).

 

5. Bewerbung

 

Sofern Sie sich bei uns initiativ oder aufgrund einer Stellenausschreibung bewerben, verarbeiten wir die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten (z.B. Name, Adresse, Geburtsdatum, Zeugnisse, Lebenslauf).

 

Zweck der Datenverarbeitung ist es, eine Auswahl der Bewerber zu ermöglichen und anschließend ein Arbeitsverhältnis abschließen zu können. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO, Art. 88 Abs. 1 DSGVO i.V.m. § 26 BDSG.

 

Sofern wir die Bewerbung ablehnen, löschen wir Ihre Daten unverzüglich. Wird im Anschluss an das Bewerbungsverfahren ein Vertrag mit Ihnen geschlossen, werden die Daten der Bewerbung gelöscht, sofern diese nicht mehr für die Erfüllung des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind und wir nicht aufgrund von steuer- und/oder handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (z.B. aus HGB, AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind (i.d.R. bis zu 10 Jahre).

 

Sie können Ihre Bewerbung per E-Mail an uns senden. Wir weisen aber darauf hin, dass die Vertraulichkeit in diesem Fall nicht gewährleistet werden kann. Sie können daher auch gerne den sicheren Weg der postalischen Übersendung oder persönlicher Übergabe wählen.

 

6. Google Maps

 

Wir binden auf unserer Webseite Karten (“Google Maps”) des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein.

 

Unabhängig davon, ob Sie ein Nutzerkonto bei Google haben bzw. in Ihrem Konto eingeloggt sind, wird bei dem Aufruf der Seiten, die dieses Kartenmaterial enthalten, Ihre IP-Adresse an die Server von Google in die USA übermittelt.

 

Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert. Dadurch wird die Garantie gegeben, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active).

 

Sofern Sie in Ihrem Google-Konto eingeloggt sind, kann Google die Daten Ihrem Konto zuordnen. Unabhängig davon, ob Sie ein Konto haben oder nicht, wird Google Ihre Daten als Nutzungsprofile speichern und auswerten. Rechtsgrundlage für die Auswertung ist dabei Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Das berechtigte Interesse von Google ergibt sich dabei aus wirtschaftlichen Interessen an der Einblendung von Werbung und individueller Gestaltung von Webseiten. Gegen die Bildung von Nutzerprofilen haben Sie ein Recht auf Widerspruch, den Sie in diesem Fall direkt an Google richten müssen. 

 

Rechtsgrundlage für die Einbindung der Maps auf unserer Webseite ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse ergibt sich aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten, unsere Webseite und Angebote für Nutzer komfortabler gestalten zu können.

 

Sie können diesen Dienst von Google deaktivieren, in dem Sie die Anwendung Java-Skript in Ihrem Browser ausschalten.

 

Weitere Informationen können Sie folgendem Link entnehmen:

https://www.google.com/policies/privacy/

 

III. Rechte der betroffenen Person

 

Als betroffene Person haben Sie

 

  • das Recht auf Auskunft über die bei uns verarbeiteten Sie betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO),
  • ein Recht auf Berichtigung der Verarbeitung (Art. 16 DSGVO),
  • ein Recht auf Löschung der Verarbeitung (Art. 17 DSGVO),
  • ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
  • ein Recht auf Unterrichtung (Art. 19 DSGVO),
  • ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO),
  • ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO; siehe hervorgehoben auch unten),
  • ein Beschwerderecht gegenüber einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO i.V. § 19 BDSG).

 

Beruht die Verarbeitung der Daten auf Ihrer Einwilligung haben Sie nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO

 

  • das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

 

Möchten Sie eine erteilte Einwilligung widerrufen, genügt eine einfache Mitteilung an: info@ma-rechtsanwaelte.de

 

 

Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO

 

a) Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) oder Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessensabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

 

b) Widerspruchsrecht gegen Verarbeitung von Daten zu Werbezwecken

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

 

Möchten Sie der Verarbeitung widersprechen, genügt eine einfache Mitteilung an:

info@ma-rechtsanwaelte.de

 

Stand der Datenschutzerklärung 25. Mai 2018

 

Die gesetzlichen Normen zu Ihren Betroffenenrechten lauten wie folgt:

 

Art. 15 DSGVO - Auskunftsrecht der betroffenen Person

 

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

a) die Verarbeitungszwecke;

b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.          

 

(2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

 

(3) Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.

 

(4) Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 1b darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

 

Art. 16 DSGVO - Recht auf Berichtigung

 

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten - auch mittels einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen.

 

Art. 17 DSGVO - Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")

 

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

 

a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

c) Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.

 

(2) Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

 

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3;

d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

Art. 18 DSGVO - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

 

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,

b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;

c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder

d) die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

 

(2) Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten - von ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

 

(3) Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

 

Art. 19 DSGVO - Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

 

Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

 

Art. 20 DSGVO - Recht auf Datenübertragbarkeit

 

(1) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b beruht und

b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

 

(2) Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

 

(3) Die Ausübung des Rechts nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels lässt Artikel 17 unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

 

(4) Das Recht gemäß Absatz 2 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

 

Art. 21 DSGVO - Widerspruchsrecht

 

(1) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

(2) Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

 

(3) Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

 

(4) Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf das in den Absätzen 1 und 2 genannte Recht hingewiesen werden; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.

 

(5) Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

 

(6) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

 

Art. 22 DSGVO - Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

 

(1) Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

 

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Entscheidung

a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder

c) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

 

(3) In den in Absatz 2 Buchstaben a und c genannten Fällen trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

 

(4) Entscheidungen nach Absatz 2 dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 beruhen, sofern nicht Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.

 

Art. 77 DSGVO - Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

 

(1) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.

 

(2) Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78.

 

Art. 7 Abs. 3 DSGVO - Recht auf Widerruf einer Einwilligung

 

Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.

KONTAKT

 

Kurfürstendamm 183

10707 Berlin 

 

Telefon: 030 88 91 75 90

Telefax: 030 88 91 75 960

 

E-Mail: info@ma-rechtsanwaelte.de

 

Bürozeiten:

Montag bis Freitag 8.30 - 19.00 Uhr

 

Termine nach Vereinbarung auch nach 19.00 Uhr und am Samstag

 

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